Logo BSKP

News

Bank- und Kapitalmarktrecht – Ausblick für das Jahr 2017

Das Jahr 2017 wird voraussichtlich eine Klärung bzgl. der Kündigung von Bausparverträgen bringen. Während die „Kündigungswelle“ alter, zuteilungsreifer Bausparverträge weiter anhält, liegt mittlerweile eine Entscheidung des OLG Stuttgart beim BGH zur Prüfung vor (Revisionsverfahren). In diesem Revisionsverfahren wird darüber entschieden, ob die von den Oberlandesgerichten (OLG) Hamm, Koblenz, Köln und Celle (Entscheidungen zugunsten der Bausparkassen) oder die von den OLG´s Stuttgart, Karlsruhe und Bamberg (Entscheidung zugunsten von Bausparern) vertretene Rechtsauffassung zutreffend ist.

Read more …

Und jedes Jahr der Weihnachtsbaum

Jedes Jahr erscheint um diese Zeit der Weihnachtsbaum als besonderes Beispiel deutscher Umsatzsteuerkunst. Amüsant bleibt es trotzdem.

Read more …

Newsletter Steuer Januar 2017

Steuerinformationen für Januar 2017 

Durch haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerzahler ihre Steuerlast senken. Die Steuerermäßigung hängt jedoch von einigen Voraussetzungen ab, die von den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung häufig unterschiedlich interpretiert werden. Da der Bundesfinanzhof der Finanzverwaltung zuletzt in einigen Punkten widersprochen hat, hat diese nun ihr Anwendungsschreiben überarbeitet und den Abzugsbereich ausgedehnt.

Read more …

Keine Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten wegen Vorteilsausgleichung bei vollständiger Vergütungszahlung des GÜ und Verjährung der Ansprüche

GÜ bezahlt und Mängelansprüche verjährt: Keine Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten!

Ein Generalübernehmer kann die Zahlung des restlichen Werklohns nicht mit dem Hinweis auf Mängelbeseitigungskosten ablehnen, wenn er seine Vergütung vollständig erhalten hat, die Ansprüche des Auftraggebers gegen ihn offenbar verjährt sind und er keinen Nachweis für die Durchführung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen erbringt.

Read more …

Baugesetzbuch-Novelle im Bundeskabinett

Erster Schritt für mehr Wohnungsbau in Deutschland

(30.11.2016) "Die Baugesetzbuch-Novelle ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr und schnellerem Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen Kabinettsberatungen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.

Read more …