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News

Auftakt für die UVgO − Bekanntmachung der Unterschwellenvergabeordnung im Bundesanzeiger

Heute wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung − UVgO) im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

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Newsletter Steuer Februar 2017

Ende vergangenen Jahres wurden einige interessante Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Von besonderem Interesse ist sicherlich das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, wodurch die Kassenführung mittels Registrierkassen neue Spielregeln erhält. Bei vielen Punkten gibt es aber zumindest in zeitlicher Hinsicht vorerst Entwarnung.

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EEG 2017 in Kraft getreten

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, beginnt die nächste Phase der Energiewende.

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Die neue Unterhaltstabelle ab 2017 - Mehr Unterhalt für Trennungskinder -

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Frank Simon war zu Gast beim MDR1 Radio Sachsen und hat Fragen zur neuen Unterhaltstabelle beantwortet. Das komplette Interview können Sie hier noch einmal hören:
http://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr1-radio-sachsen/audio-261902_zc-f132297c_zs-833c13dc.html

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Bank- und Kapitalmarktrecht – Ausblick für das Jahr 2017

Das Jahr 2017 wird voraussichtlich eine Klärung bzgl. der Kündigung von Bausparverträgen bringen. Während die „Kündigungswelle“ alter, zuteilungsreifer Bausparverträge weiter anhält, liegt mittlerweile eine Entscheidung des OLG Stuttgart beim BGH zur Prüfung vor (Revisionsverfahren). In diesem Revisionsverfahren wird darüber entschieden, ob die von den Oberlandesgerichten (OLG) Hamm, Koblenz, Köln und Celle (Entscheidungen zugunsten der Bausparkassen) oder die von den OLG´s Stuttgart, Karlsruhe und Bamberg (Entscheidung zugunsten von Bausparern) vertretene Rechtsauffassung zutreffend ist.

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