Steuernewsletter Februar 2012
Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung finden Sie im Newsletter Februar 2012.
Arbeitsrecht
Vorsicht bei privater Nutzung des Diensthandys
Telefoniert ein Mitarbeiter ausgiebig privat mit seinem Diensthandy, rechtfertigt dies selbst nach langjähriger Tätigkeit und trotz fehlender Abmahnung eine fristlose Kündigung (LAG Hessen, Urteil vom 25.07.2011, Az.: 17 Sa 153/11).
Erbrecht
Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes (die Erbschaft) auf den oder die Erben über. Es findet also mit dem Erbfall ohne zusätzliche Erwerbs- oder Übertragungsakte, eine Gesamtnachfolge („Universalsukzession“) in den Nachlass statt.
Verwaltungsrecht
Neue Trendsteuer: Die kommunale Pferdesteuer
Nach Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer sowie Zweitwohnungssteuer setzt sich eine neue kommunale Aufwandsteuer durch: Die Pferdesteuer.
Gesellschaftsrecht
Abhängigkeit der Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses über einen Geschäftsanteil einer GmbH von der Zahlung einer Abfindung
Ein Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils wird mit Bekanntgabe gegenüber dem betroffenen Gesellschafter sofort wirksam, unabhängig von der Zahlung einer Abfindung, sofern in der Satzung nichts anderes geregelt ist.
Gesellschafts- und Steuerrecht
Umsatzsteuerpflicht einer Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG
Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161,128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig.
Schadensersatzrecht
Schadensersatz nach Zutrittsverweigerung zur Disko wegen Hautfarbe
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat (in zweiter Instanz) mit Urteil vom 12.12.2011, Az.: 10 U 106/11, entschieden, dass einem Mann wegen dem verweigerten Zutritt zur Diskothek aufgrund seiner Hautfarbe ein Schadensersatzanspruch zustehen kann. Der amtliche Leitsatz des Oberlandesgerichtes lautet dabei wie folgt: "Wird einer Person der Besuch einer Diskothek allein wegen ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts verweigert, kann dies einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung begründen."
Mietrecht
Neue Pflichten für Vermieter durch Novellierung der Trinkwasserverordnung
Seit dem 01.11.2011 gilt die neue Trinkwasserverordnung, die für Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften eine Reihe von Anzeige- und Untersuchungspflichten sowie neue Grenzwerte für Uran-, Cadmium- und Bleigehalt einführt.Steuernewsletter Januar 2012
Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung finden Sie im Newsletter Januar 2012.
Verwaltungsrecht
Landeshauptstadt Dresden ändert Verfahrensweise der Erhebung der Niederschlagswassergebühren
Die Landeshauptstadt Dresden ändert die Verfahrensweise der Erhebung der Niederschlagswassergebühren. So wurden bislang Niederschlagswasserbeiträge erhoben, indem zunächst ein sog. Flächengrundlagenbescheid erlassen wurde, der die auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagsmengen abhängig von der Versickerungs-
fähigkeit der Grundstücksoberfläche bemessen hatte. Der eigentliche Beitrag ist dann über einen hierauf aufsetzenden weiteren Bescheid erhoben worden.