24. Mai 2012, 19 Uhr

Rechtsfragen zur Zeitarbeit

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 09.01.2012 entschieden, dass die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen) auch am 29.11.2004, 16.06.2006 und 09.07.2008 nicht tariffähig war und sich die CGZP auf Vertrauensschutz nicht berufen kann.

Seit dem viel beachteten CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 wurde in Rechtsprechung und Literatur darüber diskutiert, ob der BAG-Beschluss auch für die Vergangenheit die Tarifunfähigkeit der CGZP feststellt, sodass die von der Gewerkschaft CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind. Mit dem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg ist diese Frage entschieden: die Tarifunfähigkeit ist auch für die Vergangenheit festgestellt. Für die Praxis und damit für Verleiher und Leiharbeitnehmer ist diese Entscheidung wichtig, da klargestellt ist, dass der Gedanke des Vertrauensschutzes für Anwender der CGZP-Tarifverträge nicht greift. Somit ist der Weg für Klagen auf Vergütungszahlung der Leiharbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt des "equal pay" gegeben. Allerdings sind  Verjährungsfristen und Ausschlussfristen zu beachten, soweit sie arbeitsvertraglich vereinbart wurden. Außerdem ist beachtlich, welche Tätigkeiten der Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers verrichtet hat, welche Arbeitsbedingungen und welche Vergütung für den Leiharbeitnehmer beim Entleiher gegolten hätten.

Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian Rothfuß, Fachanwalt für Arbeitsrecht, am Donnerstag, 24.05.2012, 19:00 Uhr in der Kanzlei BSKP® - Dr. Broll • Dr. Seid • Kaufmann & Partner, Fetscherstraße 29, 01307 Dresden erläutert Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten und Gestaltungsgrenzen beim Einsatz von Zeitarbeitskräften, diskutiert mit Ihnen Fragen aus der Personalpraxis und gibt Handlungsempfehlungen zur Arbeitnehmerüberlassung.
Um vorherige Anmeldung per Telefon unter 0351/318900, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder über unsere Homepage  wird gebeten.

Referent: RA Christian Rothfuß, FA für Arbeitsrecht
Ort: BSKP in Dresden
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